Mein letzter Beitrag in diesem Forum....

[Walter Heil]

Hallo Heinz,

ich erhielt im November folgende lustige mail:

Sehr geehrte Damen und Herren,wir vertreten die (allseits bekannte Internet-Firma) GmbH in der nachfolgend genannten Angelegenheit. Das Vorliegen einer Vollmacht wird anwaltlich versichert. Genaue Übersicht Ihrer Verkäufe, Rechnungen, Daten und unsere Zahlungsaufforderung mit der Mahngebührenauflistung finden Sie im Anhang.Sie bieten unter der Internethandelsplattform (allseits bekannte Internet-Firma) Computerartikel im Wege des Fernabsatzes an, ohne dabei auf das Verbrauchern zustehende gesetzliche Widerrufsrecht hinzuweisen, wie bei dem von Ihnen angebotenen (allseits bekannte Internet-Firma)- Artikel mit der Nummer 1580089475 geschehen.Damit verstossen Sie gegen §312c Abs.1 BGB sowie gegen §1 Abs.1 S.10 BGB-InfoV und führen unlauteren Wettbewerb nach §3, §4 Abs.1 S. 11 UWG. Unserer Mandantin steht damit ein Unterlassungsanspruch gemäß §8 Abs.1,Abs. 3 S. 1 UWG zu.Ebenso sind sie nach §9 UWG unserer Mandanten zum Schadensersatz verpflichtet und damit zur Uebernahme der Kosten unserer Beauftragung in Höhe der beigefügten Kostennote 830,00 Euro.Die Wiederholungsgefahr kann nach ständiger Rechtsprechung nur durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung beseitigt werden.Wir fordern Sie daher im Namen unserer Mandantin auf, die beigefügte Unterlassungserklärung abzugeben. Dafür setzen wir Ihnen eine Frist bis zum 07.11.2008 - 18:00 Uhr bei uns eingehend. Sollte die Erklärung innerhalb dieser Frist nicht oder nicht im geforderten Umfang bei uns eingehen, werden wir gerichtliche Schritte einleiten, durch die zusätzliche Kosten entstehen, die sie durch Abgabe der Erklärung vermeiden können.Mit freundlichen Grüßen, Name...
Rechtsanwalt · Dipl.-Ing. (FH) Adresse...

Ob Name und Adresse real sind, habe ich nicht geprüft. Eigentlich schon unnötig, zu erklären, dass ich weder in der Sparte noch sonstwas im fraglichen Zeitrahmen über besagte Fa. verscherbelt habe. Der Anhang war eine zip-Datei. Als Absender war etwas angegeben, das man nicht mit dem (falls real existierenden) RA in Verbindung hätte bringen können. Das Ganze war nur darauf angelegt, die Datei zu öffnen. Mein Papierkorb ist groß...

Gruß, Walter

[Heinz Roesch]

[In Antwort auf #48812]
Hallo Heiko!

Von diesen Abmahnungen kann fast jeder Gewerbetreibende
ein Liedchen singen und für mich ist das eines der schwärzesten
Kapitel in einem vielseitigen Buch mit dem Titel "Was ist aus
dieser Republik geworden!".

In Deinem Fall gibt es aber einige Möglichkeiten diesen Unfug
abzuwenden, ich hoffe Du hast hierzu schon Beratung von den
Fachleuten hier im Forum bekommen. :-)

Interessant ist, dass in den letzten Jahren zunehmend auch der
Normalbürger mit diesem Problem konfrontiert wird. Das tolle
neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wurde ja bereits erwähnt.
Selbstverständlich nur zur Gefahrenabwehr vor terroristischen
Anschlägen gedacht, stand schon kurz nach Verabschiedung die
Musikindustrie auf dem Teppich und hätte am liebsten gleich eine
Standleitung zum unkontrollierten Datenabruf gebucht. Wiederum
interessant war zu beobachten, wie einige Politiker sich umgehend
heftig Gedanken gemacht haben, wie man dieses unverschämte Ansinnen
juristisch wohl hinbiegen könnte.

Zum Glück hat die letzte noch weitgehend funktionstüchtige staatliche
Instanz, das Bundesverfassungsgericht, bereits stattliche Hürden für
den Datenabruf errichtet und wird letztlich hoffentlich das ganze
diesbezügliche Gesetzeswerk kippen.

Das Anonymisieren deiner Beiträge ist natürlich kein wirklicher Schutz,
aber als erster Schritt zur Gefahrenabwehr durchaus überlegenswert.

Kopf hoch!

Heinz

[Pedder]

[In Antwort auf #48876]
Hallo Dirk,

etwas für "Schrott" zu halten und das öffentlich kundtun sind zwei Sachen. Wenn Du dann noch Gewerbetreibender bist, wird es kritisch. Es wäre eben nicht "völlig ok", wenn Coka Cola die Produkte von Pepsi als Abwaschwasser bezeichnen würde.

Nach meiner Einschätzung ist das Vorgehen gegen Heiko überzogen und auch die Anspruchsvoraussetzungen nicht erfüllt, aber "völlig ok" ist halt was anderes.

Als ich das hier las, musste ich an einen Vorfall im Sommer denken, als ich unvorsichtiger Weise eine alte Produkteserie eines Herstellers als Schrott bezeichnet habe. Dieter hatte meinen Beitrag gelöscht, auch - wie er schrieb - um mich zu schützen. Dieser Fall zeigt, dass er nicht verkehrt lag, Danke Dieter!

Liebe Grüße
Pedder

[Gottfried K. -F]

Lieber Heiko,

ich halte dir die Daumen.
Da ich aus einem anderen Land komme, kann ich dazu nicht wirklich viel sagen. Eventuell könntest du zu deiner Interessensvertretung gehen und dort mal nachfragen (Anwalt...) in Österreich haben wir da die Innung und die Wirtschaftskammer, ob es bei euch auch soe etwas gibt weiß ich nicht.
Vielleicht auch noch die eine oder andere Gewerkschaft....

Alles Liebe und Gute von mir.
P.S.: Deine Internetseiten sind einfach super. Danke.

[C. Grefe]

[In Antwort auf #48812]
Hallo Heiko,

ich bedauere, dass Du solchen Ärger hast und hoffe, dass es Dir gelingt, glimpflich aus der Sache heraus zu kommen. Schade, dass das neue Jahr für Dich so losgeht.

Ich lese Deine Seite ausgesprochen gerne und Deine Beiträge hier im Forum sind oft eine wirkliche Bereicherung. Es wäre schade, wenn Dir nun hierdurch die Motivation oder auch der Mut zu solchem Engagement genommen würde.

Alles Gute und viele Grüße, Christopher

[Uwe Schmale]

[In Antwort auf #48812]
Hallo Heiko,
auch ich wünsche Dir das der Verlauf des Jahres besser ist als der Start.

Die zur Zeit betriebene Abmahnpraxis sollte dringend vom Gesetzgeber geändert werden. Meines Erachtens geht es dabei häufig weniger um die Einhaltung von Gesetzen, als vielmehr um Geschäftemacherei. Dazu gäbe es noch viel zu sagen, ich halte dieses Forum aber als dafür ungeeignet.

Solange das bisherige Recht besteht, solltest Du einfach auf Pauschal-/Schmähverurteilungen verzichten. Formulierungen wie z.B. "das Produkt der Firma XY finde ich nicht ganz so gelungen" sind nicht beanstandenswert, aber wir wissen doch alle , was Du meinst.

Deine Beiträge habe ich immer mit Interesse gelesen. Ich wünschte mir, es wäre nicht der Letzte. Und bleib ruhig beim Klarnamen.

In diesem Sinne die besten Grüße
Uwe